Das ist wie im richtigen Leben. Das Landgericht Hamburg verlangte im so genannten “Heise-Foren-Urteil” (Az. 324 O 721/05) eine aktive Überwachung der Forenbeiträge durch Vorabkontrolle.
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Az. I-15 U 21/06) kann es einem Forenbetreiber jedoch nicht zugemutet werden, aktiv nach Rechtsverstößen zu forschen oder gar alle Beiträge zu überwachen. Er […]
Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf für das «Elektronische Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz» (ElGVG) verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher vor unerwünschter Werbung geschützt werden.
Wird danach künftig Werbung per E-Mail versandt, muss in der Kopf- und Betreffzeile klar erkennbar sein, wer der Absender ist und ob die Nachricht kommerziellen Charakter hat. Dann könnten Empfänger entscheiden, wie sie […]
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind auf vielen Portalen fehlerhaft dargestellt. Es ist unzulässig, die Vereinbarung allgemeiner Geschäftsbedingen dadurch zu fingieren, dass man lediglich durch Anclicken eines Kästchens bestätigt, die AGB gelesen zu haben. Korrekt gestaltet ist die Internetseite dann, wenn der Verbraucher den gesamten Text der AGB herunter “scrollen” muss, um dann das Häkchen unter […]
Ich bin mir nicht sicher, ob das Mietklo zur allgemeinen Verschönerung der Stadt beitragen soll oder irgendwann als Litfaßsäule ganz groß rauskommen wird.
Immerhin steht dieses häßliche, grün-weiße Gebilde dort schon fast ein Jahr.
Nach zwei monatigen Ermittlungen wurden 130 Hausdurchsuchungen bei Teilnehmern der Tauschbörse „eDonkey“ duchgeführt. Die Musikindustrie erstattet gegen mehr als 3.500 Nutzer Strafanzeige. Eine wirklich schnelle Reaktion der Strafverfolgungsbehörden, denn vor genau zwei Monaten trat das neue Urheberrecht in Kraft.
Schaun wir mal, ob vor dem Hintergrund der öffentlichen Dikussion über No-go-Areas in diesem Land eine […]
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