INTERNET - Private gegen Öffentlich-Rechtliche

20. Mai 2006

Die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF wollen ihre Angebote im Internet und bei mobilen Diensten erweitern. Sie fordern die Abschaffung der gesetzlich festgelegten Obergrenze für ihre Internet-Ausgaben, die bisher per Rundfunk-Staatsvertrag auf 0,75 Prozent des Senderhaushalts beschränkt sind. Angesichts der Medienrevolution sei die „Deckelung“ medienpolitisch nicht mehr zu akzeptieren, hatte der stellvertretende Vorsitzende der ARD/ZDF-Medienkommission, Helmut Reitze, gesagt. Dies gelte insbesondere für die mobilen Empfangsmöglichkeiten des Internets sowie für Handy-TV.

Die Öffentlich-Rechtlichen ließen keine Gelegenheit ungenutzt, für ihre „digitalen Höhenflüge“ Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Privaten zu rechtfertigen, erklärte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (Vprt), Jurgen Doetz. Er forderte die Politik auf, einen „medienpolitischen Verrat am dualen Rundfunksystem“ zu verhindern. Es dürfe keinen Ausbau des öffentlich-rechtlichen Angebotes unter Nutzung der „staatlichen Beihilfe Rundfunkgebühr“ geben. Der Gesetzgeber müsse den Auftrag der Anstalten klar definieren und das gebührenfinanzierte Angebot entsprechend begrenzen, erklärte Doetz.

Der Intendant des Saarländischen Rundfunks, Fritz Raff, entgegnete: “Es kann nicht sein, dass der VPRT die digitale Welt für die kommerziellen Anbieter monopolisieren will”, sagte Raff. Würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk von digitalen Techniken abgekoppelt, würden Teile der Bevölkerung von wichtigen Informationsquellen abgeschnitten. “Wenn sich vor allem jüngere Menschen heute verstärkt über Internet informieren und mobile Endgeräte wie zum Beispiel iPods nutzen, dann müssen wir sie mit unseren Informationsangeboten auf diesen Wegen erreichen können”, erklärte er. Das Anbieten öffentlich-rechtlicher Programme im Internet habe nichts mit Expansion in kommerzielle Märkte zu tun. Damit werde vielmehr allen Bürgern ermöglicht, die gebührenfinanzierten Inhalte flexibel zu nutzen.

Entschuldigen Sie, Herr Raff, aber von welcher Monoplisierung der digitalen Welt reden Sie denn da? Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, daß Private wie Öffentlich-Rechtliche Sender in der digitalen Welt eine eher untergeordnete Rolle spielen? Und wie um alles in der Welt wollen Sie Personen mit ihren Informationsangeboten über iPod erreichen? Glauben Sie wirklich, daß sich irgendjemand “Das große Wuschkonzert zum Muttertag” (So. 14.05 NDR 20:15 - nur falls es niemand glauben sollte, sowas wird tatsächlich gesendet) auf den iPod lädt oder “Lustige Musikanten on tour” als Handy-TV empfangen will. Ist die Forderung nicht eher damit zu begründen, daß Sie und ihre Kollegen einfach mal wieder ein bißchen mehr Geld wollen.

Ich mag die Hoffnung nicht ganz aufgeben, daß unsere Politiker wenigstens ab und zu mal Rückrad beweisen, und dieser Forderung nicht nachkommen werden. Damit wird nämlich ein durch Rundfunkgebühren staatlich subventioniertes Angebot in der digitalen Welt geschaffen, von dem dann alle in dieser Welt tätigen betroffen wären, und das sind mitnichten nur die Privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten.

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