Reichensteuer - Streit in der Koalition

26. April 2006

Nun hat auch die Koalition begriffen, daß die Umsetzung der geplanten “Reichensteuer” nicht so ganz unproblematisch ist. Es geht insbesondere um die Besteuerung der Unternehmen.

Die SPD hat sich da einen recht pragmatischen Ansatz gefunden. “Wenn es mit einer Privilegierung der gewerblichen Einkünfte nicht geht, dann eben ohne.” Dies sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der “Financial Times Deutschland”, es sei “gar keine Frage”, dass die SPD an der “Reichensteuer” festhalte.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte der Zeitung, daß die CDU mit Sicherheit keiner zusätzlichen Belastung der gewerblichen Einkünfte zustimmen wird. Meister schlägt zwei Optionen vor, um das Problem zu lösen:

1. Verschiebung der Einführung der gesamten Reichensteuer auf 2008. Dann soll ohnehin die große Unternehmensteuerreform greifen, die dann auch die gewerblichen Einkünfte von Personenunternehmern erfassen würde.
2. Umsetzung der Änderung 2007, dann aber alle Gewinneinkünfte privilegieren - sowohl unternehmerische als auch Kapitaleinkünfte.

Das wäre nach Meisters Einschätzung verfassungsfester als die bisher geplante Unterscheidung zwischen gewerblichen Einkünften und anderen Einkommensarten.

Da sehe ich nur ein kleines Problem. Kapitaleinkünfte gehören meines Wissens nach nicht nicht zu den Gewinn-, sondern zu den Überschusseinkünften (§ 20 EStG).

Aber irgendwas ist ja immer.

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