Dilemma bei Reichensteuer
25. April 2006
Zum 1. Januar 2007 soll nun also die sogenannte Reichensteuer kommen. Danach müssen Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von 250.000 € zukünftig eine Einkommenssteuer von 45%, statt wie bisher 42%, entrichten. Für Verheiratete gilt entsprechend eine Grenze von 500.000 €.
Laut Koalitionsvertrag sollen aber gewerbliche Einkünfte und Mittelständler, die ebenfalls der Einkommensteuer unterliegen, davon ausgenommen werden. Unter Umständen könnte aber genau dies mit dem Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar sein. Eine entsprechende Ausnahmeregelung könnte mit Rechtsmitteln angegriffen werden. Man darf gespannt sein, wie die Verfassungsprobleme gelöst werden.
(via Süddeutsche)
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