Die Mär von der Steuerlastquote

26. April 2006

Nach Einschätzung des zukünftigen SPD-Chefs Kurt Beck braucht der Staat zukünftig mehr Geld, um Zukunftsaufgaben bewältigen zu können. Dazu reiche die derzeitige Steuerlastquote nicht aus. Das Gemeinwesen habe für Aufgaben wie Bildung und Kinderbetreuung Anspruch auf einen “angemessenen Anteil” am Volkseinkommen.

Mehr Staat, mehr Geld oder mehr Geld, mehr Staat. Die Steuerlastquote stellt das gesamtstaatliche Steueraufkommen einer Volkswirtschaft in ein Verhältnis zu einer anderen monetären Größe, wie dem Bruttosozialprodukt oder dem Bruttoinlandsprodukt, um die relative Belastung verschiedener Produktionsstandorte oder Volkswirtschaften zu vergleichen. Wir zahlen aber bekanntlich nicht nur Steuern, kleine und mittelständische Unternehmer kämpfen gegen eine Abgabenlast, die immerhin zu der zweithöchsten Belastung der Unternehmen in Europa führt. Wir sprechen hier von der Gesamtbelastung, nicht nur von den Steuern und der Vergleich der Steuerlastquote ist unsinnig, wenn nicht alle Abgaben mit einbezogen werden.

Becks Vorstoß war nicht nur taktisch, sondern auch inhaltlich falsch. Viele Sozialdemokraten verweisen gern auf die hohe Steuerlast in skandinavischen Ländern, doch der Vergleich trägt nicht: Addiert man hierzulande Steuern und Sozialabgaben, unterscheidet sich die Belastung kaum. Dennoch stehen weitere Erhöhungen, nicht nur bei der Mehrwertsteuer, schon im Koalitionsvertrag. Wer noch stärker zulangen will, sollte daher erst Vorschläge machen, wie die staatlichen Mittel etwa in der Arbeitsverwaltung und im Gesundheitswesen effizienter eingesetzt werden können. (Quelle: Elisabeth Niejahr - Die Zeit)

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