Abmahnwahn ?

20. März 2006

Seit dem legendären Urteil des Hamburger Landgerichts muß jede Seite des deutschen Webs einen Haftungshinweis beeinhalten, der häufig mit den Worten »Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landesgericht Hamburg entschieden, dass man auch für die Inhalte einer Seite verantwortlich ist, die über einen Link der eigenen Seite zu erreichen ist.« beginnt.
Nun ist eben dieses Gericht zu einer weiteren, revolutionären Entscheidung gekommen. Zukünftig müssen Forenbeiträge und Kommentare vor deren Veröffentlichung überprüft werden. Damit hat die deutsche Gerichtsbarkeit mal wieder ihren Beitrag zur Regulierungswut dieses Landes geleistet und einen falschen Schritt in die falsche Richtung getan.
Die zweite Entscheidung erging gegen den Heise Verlag der von den relevanten Beiträgen keinerlei Kenntnis hatte und diese nach Aufforderung auch unverzüglich entfernte. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es liegt auch nach über 3 Monaten noch keine schriftliche Begründung vor.
Nun wird diese Entscheidung zum Anlaß genommen in voreilendem Gehorsam Abmahnungen zu verschicken und damit auch kräftig Kasse zu machen. Vom Administrator des Support-Forums supernature-forum.de wird verlangt, verschiedene Beiträge zu entfernen, in denen eine Mandantin als “Betrügerfirma” bezeichnet wurde. Eine nahezu gleich lautende Abmahnung erhielt von derselben Kanzlei auch der Betreiber von Cinefacts.de, weil sich Forenmitglieder kritisch zum Geschäftsgebaren einer anderen Mandantin geäußert hatten. Da der Streitwert von den Kanzleien für beide Forenbetreiber auf 50.000 € festgelegt wurde, fallen für die Forenbetreiber nun für die per Abmahnung erteilte Rechtsbelehrung jeweils 1.843 Euro Gebühren an. Darüber hinaus sollen sie sich verpflichten, jeden Fall der Wiederholung einer bereits in den Foren getätigten oder “ähnlichen” Behauptung gegenüber den Unternehmen zu löschen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen.
Martin Geuß, der Betreiber des Supernature-Forum, hat seinerseits einen Anwalt hinzugezogen und reicht nun seinerseits eine negative Feststellunggsklage gegen unberechtigte Abmahnung ein. Um diese zu finanzieren ist eine Spendenaktion ins Leben gerufen worden.

Viele werden sich die Frage stellen, warum es die ganze Aufregung überhaupt gibt. Bisher sind nur ein paar Foren und ein paar Blogger betroffen - das ist schließlich nicht das geamte deutsche Internet. Wohl war - aber so ganz ohne Foren und Blogs würde auf jeden Fall etwas fehlen und das kann nicht im Interesse aller sein.

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